Gesetze / Bundesbeamtengesetz

BBG

§ 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Stand: 25.07.2024

VerwaltungsrechtBund3 Fassungen181 Entscheidungen

Wird zitiert von 181

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 27.10.2004 – 1 B 1329/04Rechtswidrigkeit der Versetzung eines Telekom-Beamten zur Personalserviceagentur Vivento mangels Ermächtigungsgrundlage KI-generierter TitelZitiert von 22
  2. OVG NRW, 23.10.1985 – 1 A 48/84
  3. BVerwG, 16.07.2012 – 2 B 16/12Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des DienstherrnZitiert von 33
  4. VG Saarland Saarlouis, 16.12.2008 – 2 K 206/08Zitiert von 4
  5. OVG NRW, 14.10.2008 – 1 B 235/08Zitiert von 6
  6. VG Köln, 31.03.2005 – 15 K 208/03

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 11.12.2025 – 2 A 4.25Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)Zitiert von 1
  2. OLG Celle, 21.10.2025 – 2 ORs 118/25
  3. OVG NRW, 14.08.2025 – 6 A 603/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

181 Entscheidungen zu § 26 BBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/26#abs-1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen und die Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

1.
die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,
2.
den Erwerb und die Anerkennung der Laufbahnbefähigung, einschließlich der Festlegung gleichwertiger Abschlüsse,
3.
die Rahmenregelungen für Auswahlverfahren für die Einstellung in einen Vorbereitungsdienst, insbesondere den Einsatz von Informationstechnologie und von Videokonferenztechnik,
4.
die Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst und die Voraussetzungen für eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes,
5.
die Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerberinnen und andere Bewerber,
6.
die Festlegung von Altersgrenzen,
7.
die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel und
8.
die Voraussetzungen für Beförderungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/26#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

1.
das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,
2.
den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer,
3.
die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der Prüfungsnoten, sowie
4.
die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von Ordnungsverstößen.

Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung obersten Dienstbehörden übertragen.

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